30 Juni 2018

Einladung zur Extraschicht der Industriekulture

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08. April 2018

Frühlingsfrühstück der FWG

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15. Dezember 2017

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Dorothea Nienkemper zum Kreishaushalt

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24. November 2017

Leserbrief zum Thema "Förder-Geld als letzte Chance vor der Abschiebung"

Unser Kollege und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit“ hat einen Leserbrief an die Glocke verfaßt.

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23. November 2017

Delegiertenversammlung der FWG im Restaurant "Emshof"

Am 23.11.2017 trafen sich die Delegierten des Vereins der freien Wähler zu Ihrer jährlichen Delegiertenversammlung.

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22. November 2017

FWG  besucht Bürgerzentrum Ahlen zum Thema "Förder-Geld"

Zu einem Gespräch mit Steffi Klagge, vom Bürgerzentrum Schuhfabrik und Angelina Veith, vom Fachdienst für Integration und Migration, Caritasverband für das Dekanat Ahlen e.V., hatten sich die Mitglieder der FWG Kreistagsfraktion in Ahlen in der Schuhfabrik getroffen.

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11. November 2017

Haushaltsplanberatung in Sendenhorst

Haushaltsplanberatung der FWG in 2017

 

  22. September 2017

Besichtigung der Firma "HeidelbergCement" in Ennigerloh

Vertreter des Vereins der Freien Wähler, der Fraktion der FWG des Kreises Warendorf  und Interessierte besichtigten die Firma „HeidelbergCement AG“ in Ennigerloh.

In einem Informationsgespräch erläuterte der Ofeningenieur, Julian Lindhorst, an welchen Standorten der Welt die Firma vertreten ist. Anschließend erklärte er anhand von Grafiken die Zementherstellung und erläuterte die einzelnen Arbeitsschritte.

In welcher Form die Firma HeidelbergCement die Renaturierung in der heimischen Region vorantreibt war genauso Thema, wie die verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen. Julian Lindhorst erzählte, dass der Einbau eines neuen Filters beim Zementwerk in Ennigerloh geplant ist, der die Verbrennungsluft noch besser reinigen wird.

Im Anschluss an das Informationsgespräch, bei dem es genügend Raum für die Fragen der Interessierten gab, fand eine Führung über das Produktionsgelände statt. Die Gruppe, die mit festem Schuhwerk, Helm, Weste und Schutzbrillen ausgestattet war, konnte dabei zusehen, wie eine Ladung Gestein aus dem Steinbruch in den Zerkleinerer geschüttet wurde.

Hochinteressant war auch der Besuch in der Steuerzentrale, in der verfolgt werden konnte, wie Reifen computergesteuert der Verbrennung zugeführt wurden. Am Ende der dreistündigen Führung gab es keine Fragen mehr zum Thema Zementherstellung, dafür aber einen großen Dank an den Ofeningenieur für die informative Führung.

 

02. April 2017

Frühlingsbrunch der Vereine im Cafe Röstkultur

Zu einem Frühlingsbrunch hatte die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) des Kreises Warendorf und der Verein der Freien Wähler nach Beckum eingeladen.

In der Beckumer Kaffeerösterei „Röstkultur“ trafen sich 27 Mitglieder aus dem Kreis Warendorf, um sich in geselliger Runde auszutauschen. Im Kaffeehaus direkt am Markt in Beckum konnten die FWG-Mitglieder frisch geröstete Kaffespezialitäten, verschiedene Teesorten und ein ausgewogenes Brunchbuffet genießen. Der Tenor am Ende der Veranstaltung lautete „Ein gelungener Vormittag in tollem Ambiente."

 

21. Februar 2017

Flüchtlingszuweisungen rückläufig – Arbeitsaufkommen bleibt

Mitglieder der FWG-Kreistagsfraktion und der FWG-Fraktionen aus den Stadt-/Gemeinderäten im Kreis Warendorf besuchten das Ausländeramt des Kreises Warendorf in Ahlen und informierten sich vor Ort.

Die Anzahl der Flüchtlingszuweisungen in den Kreis Warendorf ist rückläufig, doch die Arbeit bleibt. Insgesamt 28 Mitarbeiter sind derzeit in der Ausländerbehörde Ahlen tätig, die im Herbst des vergangenen Jahres in die Räumlichkeiten des Arbeitsamtes Ahlen eingezogen ist. Im Jahr 2015 wurden 3.776 Flüchtlinge dem Kreis Warendorf zugewiesen, in 2016 waren es 670 und bis zum 31.1.2017 kamen 111 Personen in den Kreis, um einen Asylantrag zu stellen. „Die Herkunftsländer sind die Türkei, Polen, Syrien, Rumänien, Italien, der Kosovo und viele mehr“, so Ralf Holtstiege, Leiter des Ordnungsamtes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schickt jeden Tag 20 Entscheidungen an die Ahlener Behörde von denen 2/3 positiv mit einem Aufenthaltstitel und ein Drittel mit der Abschiebung enden. „Um die Papiere, die von verschiedenen Stellen ausgestellt werden, zusammenzubringen und je Person in einer Mappe zu ordnen, wurden zehn Mitarbeiter eingestellt, die am Wochenende in Sonderaktionen Papiere sortieren“ erläuterte Carsten Schmedt, Sachgebietsleiter Ausländerwesen, den interessierten FWG Mitgliedern. Er zeigte ihnen, dass die Unterlagen der Flüchtlinge zunächst in Kisten nach Buchstaben geordnet und dann zusammengefügt werden. Diese Zusatzarbeit soll voraussichtlich in einem Vierteljahr abgeschlossen sein. Die Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion,  Dorothee Nienkemper, erkundigte sich nach dem Krankenstand der Mitarbeiter, jedoch konnte ihr Ralf Holtstiege, Leiter des Kreisordnungsamtes, berichten, dass der Krankenstand normal und nicht auffällig hoch sei. „Unsere Mitarbeiter arbeiten freiwillig hier und es gibt innerbetriebliche Fortbildungen, die sie im Umgang mit Flüchtlingen schulen“, so Holstiege. Zur Sicherheit jedes einzelnen gibt es jedoch die Möglichkeit, einen stillen Alarm abzusetzen und für den Ernstfall ist eine Tür im Rücken des Mitarbeiters geöffnet, durch die er fliehen kann. Persönliche Angriffe gibt es in der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf jedoch schon seit Jahren nicht mehr, versichert Carsten Schmedt. Hindernisse für eine Abschiebung sind oft das Nichtvorhandensein von Dokumenten, da die Heimatländer nicht mitwirken; weiterhin Krankheiten, die Anrufung der Härtefallkommission oder des Petitionsausschusses. Daneben verlangen Länder wie der Libanon oder der Iran, dass die Betroffenen eine Freiwilligenerklärung unterschreiben, die zeigt, dass sie zurückkehren möchten.

Für den Kreis Warendorf stehen derzeit noch mehr als 2.000 Entscheidungen des BAMF aus. In 2016 reisten 354 Personen freiwillig aus, 72 wurden abgeschoben und 69 Maßnahmen scheiterten, da die Flüchtlinge untertauchten, krank wurden, flüchteten oder nicht angetroffen wurden. Diejenigen, die in ihr Heimatland freiwillig zurückkehren möchten erhalten Hilfe in einer Rückkehrer Beratung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Zwei Erwachsene und zwei Kinder bekommen eine Prämie von 5.200 Euro, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückreisen. Die Summe erscheint zwar hoch, aber wenn diese Familie in Deutschland bleibt, obwohl sie aus einem sicheren Staat kommt, verursacht sie Kosten die weit über diesen Betrag hinausgehen.

Die etwa 26.000 Ausländerinnen und Ausländer im Kreis Warendorf finden die Ausländerbehörde im Gebäude der Agentur für Arbeit in Ahlen, an der Bismarckstraße 10. Modernere Büros und Wartebereiche auf zwei Etagen mit 50 und 20 Sitzplätzen sowie eine Spielecke für Kinder, bieten auch die Möglichkeit auszuruhen, um die Wartezeit zu überbrücken. Die Sprechzeiten der Ausländerbehörde sind dienstags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 14 bis 16 Uhr.

 

16. Dezember 2016

FWG-Kreistagsfraktion sagt Ja zum Haushalt 2017

Die FWG-Kreistagsfraktion hat dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2017 des Kreises Warendorf zugestimmt, weil das 410 Millionen Euro schwere Finanzpacket bestmöglich im Sinne der Städte und Gemeinden geschnürt werden konnte. Wenn die Kreisumlage von 38,9 auf 38,8 Prozentpunkte sinkt, dann ist das ein gutes Ergebnis. Das ändert allerdings nichts an unserer Positionierung in Bezug auf die falschen Haushaltsentscheidungen bei den Themen: Ankauf von Kunstgegenständen, Modernisierungspacket auf dem Kulturgut Haus Nottbeck und die Finanzierung von Personalkosten beim Verein Frauen helfen Frauen.

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Dorothea Nienkemper, steht im Archiv zum Nachlesen zur Verfügung! 
 

 

27. November 2016

Nils Fiedlers zum Vorsitzenden der Kreis FWG gewählt

Auf der Delegiertenversammlung der Freien WählerGemeinschaft (FWG) Kreis Warendorf e.V., am 24. November 2016, im Hotel Emshof, wählten die Delegierten einen komplett neuen Vorstand, in dem nun Nils Fiedlers von der FWG Ahlen den Vorsitz hat.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Bernhard Dombrink von der FWG Ennigerloh gewählt. Geschäftsführerin wird künftig Silvia Hillebrand von der FWG Ahlen sein. Als Beisitzer fungieren KLaus-Dieter Hainke von der FWG Beelen, Eugen Gette von der FWG Oelde bzw. Warendorf und Anna Artmann, ebenfalls FWG Ahlen. Die Neuwahlen hätten eigentlich erst mit Ablauf der Wahlzeit im Jahr 2017 stattgefunden, jedoch hat sich der Vorstand dazu entschieden, einem jüngeren Team den Staffelstab schon in 2016 zu übergeben, um frischen Wind und neue Akzente in die Arbeit des Vereins zu bringen.

Seinen Vorstandskollegen dankte der scheidende Vorsitzende, Gregor Stöppel, der fast 20 Jahre im FWG-Kreisvorstand tätig war, mit einem persönlichen Präsent ganz herzlich.

„Wir wollen 2020 mit geballter Kraft ein anderes Ergebnis einfahren“, betonte Niels Fiedlers. Das dabei eine breite und intensive Mitarbeit gefragt ist, unterstrich Beelens Bürgermeisterin, Liz Kammann, die in einem Referat deutlich machte, dass es wichtig ist, die Bürger davon zu überzeugen, dass die FWG eine gute Wahl darstellt.

 

10. November 2016

FWG-Position zur Kreisumlage (Entwurf) 2017: Da geht noch was!

Die FWG-Kreistagsfraktion hat zum Haushaltsplanentwurf des Kreises Warendorf für das Jahr 2017 nachfolgenden Änderungsantrag gestellt: Die FWG-Kreistagsfraktion beantragt, jeweils 1 Mio. Euro werden zur Schuldentilgung und 1 Mio. Euro zur Bildung des Kapitalstocks zur Abfederung künftiger Pensionsleistungen in den Haushalt 2017 eingeplant. Die im Haushaltsentwurf zusätzlich eingeplante 1 Mio. Euro zur Einzahlung in den Kapitalstock wird zur Entlastung der Kommunen eingesetzt mit dem Ziel, den Hebesatz der Kreisumlage zu senken.

Begründung: Auch die FWG-Kreistagsfraktion hält es für richtig, im Rahmen der Finanzwirtschaft des Kreises Warendorf in 2017, einen weiteren Schuldenabbau vorzunehmen, und den Aufbau einer nachhaltigen Vorsorge für Pensionslasten fortzusetzen. Die grundsätzliche Frage ist nur: in welcher Höhe werden diesbezügliche Haushaltsansätze im Finanzplan gebildet-und welche Größenordnung mit Blick auf die zu zahlende Kreisumlage durch die Städte und Gemeinden ist verantwortbar. Die FWG-Kreistagsfraktion will eine maximale Entlastung der Kommunen im Kreis Warendorf. Der Hebesatz der Kreisumlage sollte auf 39,0%-Punkte festgesetzt werden.

 

7. November 2016

Kreisumlage (Entwurf) 2017 des Kreises Warendorf: Da geht noch was!

Am vergangenen Wochenende hat die FWG-Kreistagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung den Haushaltsplanentwurf 2017 des Kreises Warendorf beraten. Auch die FWG (B.f.A.)-Ratsfraktionen und FWG-Mitglieder-Ortsvereinigungen aus dem gesamten Kreis Warendorf waren dabei zeitweilig vor Ort. In einem intensiven Informations-/Meinungsaustausch wurden insbesondere die Themen: Personalausstattung, Kulturförderung, Aufgabenkritik und Kreisumlage beraten. Die abschließende Botschaft und Forderung der Kolleginnen und Kollegen aus den Städten und Gemeinden war unmissverständlich: Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage weiter entlastet werden. Da geht noch was!

 

2. November 2016

Informations-/Meinungsaustausch zum Haushaltsplan (Entwurf) 2017 des Kreises Warendorf

Am Freitag, dem 4. November 2016, um 18:00 Uhr, im Hotel Kröger, Hessenknapp 17, 59320 Ennigerloh-Ostenfelde, führt die FWG-Kreistagsfraktion einen Informations-/Meinungsaustausch zum Haushaltsplan (Entwurf) 2017 des Kreises Warendorf durch. Gemeinsam mit den Vorsitzenden bzw. Stellvertretern der FWG (B.f.A.)-Ratsfraktionen aus den Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf, den Vorsitzenden bzw. Stellvertretern der FWG-Mitglieder-Ortsvereinigungen und den Vorstandsmitgliedern der Kreis FWG sollen die haushaltspolitischen Absichten der FWG-Kreistagsfraktion beraten und gebündelt werden.

Die Mitglieder der FWG-Kreistagsfraktion freuen sich auf einen intensiven und konstruktiven Meinungsaustausch.

 

9. Oktober 2016

FWG befürwortet die Förderung der Medienkompetenz: QR-Code erklärt die Stadt

An insgesamt 13 offenen Ganztagsschulen im Kreis Warendorf startete mit dem Beginn des Schuljahres 2016/17 das Projekt „QR-Code erklärt Dir Deine Stadt“. Mit dabei ist in Beckum die Paul-Gerhard Schule, in der die Sozialarbeiterinnen, Anna Diekemper und Roxana Raphael-Kuttig den Kindern zeigen, wie sie mit dem Smartphone umgehen und die eigene Umgebung erkunden können.

Das Netzwerk Medien im Kreis Warendorf  möchte, das die Grundschulkinder schon frühzeitig lernen, mit dem Smartphone die nähere Umgebung und lokale Dinge, wie die Bücherei, Sehenswürdigkeiten usw. kennenzulernen. Dorothea Nienkemper, Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion, freut sich über das innovative Angebot: „Die Kinder, die an der Beckumer Paul-Gerhard-Schule freiwillig an dem Projekt teilnehmen, lernen den richtigen Umgang mit dem Handy, wie sie Einstellungen richtig treffen oder auch wie sie mit Werbung umzugehen haben“. Vorgesehen ist an der Beckumer Schule, mit den Kindern, einen eigenen QR-Code zu entwickeln und auch Stadtteilerkundungen durchzuführen.

„Die Begeisterung, die die Viertklässler dabei an den Tag legen zeigt, dass es ein sinnvolles Projekt ist“,  so Nienkemper.

 

30. September 2016

Verkehrsbehinderungen auf der K13: FWG fordert bessere Abstimmung von geplanten Baumaßnahmen

Erneute Verkehrsbehinderungen gibt es derzeit aufgrund von Bauarbeiten an der K13 (Rhedaer Straße). Obwohl die Strecke nach einer Bauzeit von eineinhalb Jahren von Vertretern des Kreises, der Stadt, Bezirksregierung und Politik im Juni für den Verkehr freigegeben wurde, standen in den letzten Wochen Baustellenampeln auf der Verbindungsstrecke des Gewerbegebietes Am Landhagen, mit der A2 Anschlussstelle Herzebrock-Clarholz sowie dem interkommunalen Gewerbegebiet Aurea.

Für viele Berufstätige war dies eine herbe Überraschung, denn dort wo der Verkehr zuvor fließend rollen konnte, staute er sich zurück. Auch die LKW 's suchten sich neue Wege und nutzten Routen durch die Stadt Oelde.

Obwohl in den vergangenen Tagen die Baustellenampeln abgebaut wurden, blieben Absperrungen und Baufahrzeuge zurück, die hier noch tätig sind und dazu führen, dass der sich begegnende Verkehr ins Stocken gerät.

Dies war Grund genug für die Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion, Dorothee Nienkemper, in der vergangenen Woche eine Anfrage an den Landrat Dr. Gericke zu stellen, warum erneute Baumaßnahmen an der Strecke erfolgen müssen und warum diese nicht von vornherein in die Bauplanung mit einbezogen wurden. Im Bauausschuss wurde die Fragestellung der FWG auf die Tagesordnung genommen.

"Es ist mir ein großes Anliegen, das in Zukunft bei Projekten, die verwirklicht werden, transparent gearbeitet wird, sodass es nicht passieren kann, dass eine Baumaßnahme die andere jagt und das an der gleichen Stelle", so Nienkemper. Im Zuge ihrer Nachfragen erfuhr sie, dass die Energieversorgung Oelde GmbH (EVO) im April einen Auftrag erteilte, für den derzeit Gewährleistungsarbeiten ausgeführt werden. Das Ziel der Arbeiten ist es, in diesem Bereich Oberleitungen abzubauen, und Leitungen unterirdisch zu verlegen. Eine Abstimmung mit der laufenden Baumaßnahme war wegen offener Fragestellungen, laut den Verantwortlichen, nicht möglich. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Öffentlichkeit eher über diese Maßnahme, informiert worden wäre", so Nienkemper, die an die Verwaltung und die Politik appelliert, bei Baumaßnahmen mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger die Abläufe so zu koordinieren, dass ein gerade fertiggestelltes Projekt nicht direkt im Anschluss erneut Gegenstand einer Maßnahme werden muss und das die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit weiter erhöht wird, denn Transparenz steigert das Verständnis und die Akzeptanz.

 

7. Juli 2016

Freie Wähler diskutieren am See

Unter Leitung des Vorsitzenden der FWG im Kreis Warendorf, Gregor Stöppel, und der Fraktionsvorsitzenden Dorothea Nienkemper haben sich 20 Mitglieder der FWG und der B.f.A. aus dem Kreis Warendorf auf den Weg nach Beckum gemacht, um sich vor der Sommerpause über die kommunalpolitische Lage auszutauschen. Die Mitglieder aus Beckum, Beelen, Ennigerloh, Oelde und Warendorf nutzten die Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Lösungen für aktuelle Themen zu suchen. Durchgehend positiv war die Resonanz auf den Veranstaltungsort, die Freizeitanlage am Tuttenbrocksee. Dort wurde deutlich, dass der neue Aquapark Gästen Spaß auf 1000 Quadratmetern Aktionsfläche bietet. „Es ist erfreulich, dass wir in Beckum seit Mai diesen Jahres über eine derartige Erlebniswelt im Wasser verfügen, die eine willkommene Abwechslung für Kinder und Jugendliche ist“, unterstrich Dorothea Nienkemper. Genügend Zeit blieb, sich bei Kaffee und Kuchen zu entspannen und die NRW-Meisterschaft im Wakeboardfahren zu verfolgen.

 

30. Juni 2016

FWG-Kreistagsfraktion: Neue Pressesprecherin

Ab dem 1. Juli übernimmt die Beckumerin, Elisabeth Eickmeier, die Aufgabe der Pressesprecherin für das Team der FWG Kreistagsfraktion. Nach der Ausbildung zur Bankkauffrau hat die gebürtige Herzfelderin mehr als 20 Jahre lang als Redakteurin gearbeitet: Zunächst beim Sonntagsrundblick, dem Stadtanzeiger, dem Blickpunkt und dann bei den Westfälischen Nachrichten. Vor sechs Jahren übernahm sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des St. Franziskus-Hospitals Ahlen und des St. Elisabeth-Hospitals Beckum. Elisabeth Eickmeier wohnt in Beckum, ist verheiratet und hat vier Kinder.

 

21. Juni 2016

Gemeinnützige Gesellschaft zur Kulturförderung im Kreis Warendorf liegt bei der FWG-Kreistagsfraktion auf Wiedervorlage

Der Kreistag des Kreises Warendorf entscheidet in seiner Sitzung am 1. Juli über die Gewährung eines Gesellschaftsdarlehns (170.000,00 €) an die Gemeinnützige Gesellschaft zur Kulturförderung im Kreis Warendorf mbH. Im Finanzausschuss, der das Thema bereits vorberaten und eine zustimmenden Beschlussvorschlag abgegeben hat, hat die FWG-Kreistagsfraktion nachfolgenden Standpunkt eingenommen und erläutert:

1. Wir wollen Kultur, sehen die gute Arbeit die in diesem Bereich haupt- und vor allem ehrenamtlich geleistet wird, und tragen daher die Gewährung eines Darlehns mit.
2. Wir wollen aber auch, dass nachfolgende Fragen in den zuständigen Gremien erörtert werden:

-          Was wäre, wenn der Kreis Warendorf die GKW auflösen würde und die Aufgaben in die Verwaltung zurückgeführt würden?

-          Wären mit diesem Schritt wirkliche Einsparungen zu erzielen?

-          Wie aufwändig wäre eine Rückführung?

-          Was spricht für den Erhalt der GKW?

3. Wir erwarten, dass spätestens in ca. drei Jahren das gesamte Konstrukt auf den Prüfstand gestellt wird. Dabei wird dann auch die Entwicklung der Dividendenerträge aus dem RWE-Aktienpaket zu bewerten sein.

 

4. März 2016

Kluges Handeln von Politik und Verwaltung

Mehrheitlich hat der Kreistag in seiner heutigen Sitzung beschlossen, angesichts der Flüchtlingssituation zwölf unbefristete Neueinstellungen für das Jobcenter vorzunehmen. Damit wurde die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Zahl verdoppelt Die Verwaltung rechnet damit, dass ab Mitte des Jahres wesentlich mehr Menschen in Sachen Wohnung und Arbeitssuche unterstützen zu müssen. Dann sollte das Jobcenter entsprechend vorbereitet sein, war sich die große Mehrheit im Kreistag einig. Finanziert werden die zusätzlichen Kräfte größtenteils durch das Programm der Bundesregierung. Der Kreisanteil liegt bei 15,2 Prozent. „Die Menschen brauchen Perspektiven und wir wollen, dass sie schnell in Arbeit vermittelt werden“, begrüßte die FWG-Fraktionsvorsitzende Dorothea Nienkemper die Maßnahme ausdrücklich. Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke hatte zuvor erklärt, dass eine Mehrbelastung von bis zu 100. 000 Euro für den laufenden Kreishaushalt verkraftbar sei.

 

26. Februar 2016

Die Kulturförderung im Kreis Warendorf muss auf andere Füße gestellt werden. Diese Forderung hat Hans-Ulrich Menke, sachkundiger Bürger der FWG-Kreistagsfraktion, angesichts der fehlenden Einnahmen der Kulturfördergesellschaft, in der heutigen Sitzung des Kreisfinanzausschusses erhoben und begründet. Das diesbezüglich kein Widerspruch formuliert wurde, nimmt die FWG erfreut zur Kenntnis. Jetzt gilt es ab sofort gemeinsam mit allen Akteuren daran zu arbeiten, neue Konzepte zur finanziellen Absicherung und Stärkung der Kultureinrichtungen des Kreises Warendorf zu erarbeiten. Die FWG wird sich dieser Herausforderung stellen!

 

18. Februar 2016

Entscheidung der RWE war absehbar

Zur Berichterstattung der „Glocke“ über die Aktien-Dividende der RWE, die diese für 2015 nicht an die Aktionäre auszahlen will, schreibt Gregor Stöppel, Mitglied des Kreistags für die FWG-Fraktion, folgenden Leserbrief:

Kurz nachdem diese Entscheidung der Unternehmensführung veröffentlicht wurde, hagelte es an Stellungnahmen – vor allem der kommunalen Anteilseigner – in den Medien. Die Kommunalpolitiker konnten diese äußerst schlechte Botschaft der „Glocke“ entnehmen und auch gleich einige inhaltliche Hinweise zum Sachverhalt und deren Bewertungen vom Kämmerer des Kreises Warendorf dazu. Eine unmittelbare aktuelle Information durch die Spitze der Kreisverwaltung, beispielsweise an die Fraktionen im Kreistag, fand nicht statt. Wie ich finde, ein merkwürdiges Rollenverständnis und Kommunikationsverhalten zwischen Politik und Verwaltung.

Zur Sache selbst: Herr Dr. Stefan Funke bezeichnet die Entscheidung von RWE, keinen Cent an Dividende an seine Aktionäre für 2015 auszahlen zu wollen, als „unangenehme Überraschung“. Nein, aus meiner Sicht handelt es sich genau darum nicht. Die RWE hatte die Ausschüttung schon in den vergangenen Jahren konstant zurückgefahren, zuletzt auf einen Euro für jede Aktie. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Hause von RWE in den vergangenen Monaten, war diese nun getroffene Entscheidung absehbar, folgerichtig und konsequent.

Die Entscheider im Kreis Warendorf haben es versäumt, frühzeitig die Notbremse zu ziehen. Als die Freien Wähler im Kreis vor einigen Jahren einen Teilverkauf der RWE-Aktien des Kreises Warendorf vorgeschlagen haben, wollte niemand etwas davon wissen. Die Fraktionsführung der FWG-Kreistagsfraktion wurde für ihren Vorschlag verspottet und das Thema prinzipiell totgeschwiegen. Nun rächen sich diese finanzpolitische Fehlentscheidung und das kollektive Wegschauen und „Weiter so“ der Spitze der Kreisverwaltung und der Mehrheitsfraktionen. Der Kreis muss nunmehr Geld aus dem Kernhaushalt in die Hand nehmen, um den Aufwand für seine Kultureinrichtungen zu bedienen. Die Kulturfördergesellschaft des Kreises gerät unter Druck. 

Wer muss nun die Zeche zahlen? Wir alle, die Bürger im Kreis Warendorf – und zwar spätestens über die Kreisumlage. Und was nun Herr Landrat Dr. Gericke?

 

11. Dezember 2015

FWG-Kreistagsfraktion sagt Nein zur Haushaltssatzung 2016 des Kreises Warendorf

In der heutigen Sitzung des Kreistages stand u.a. die abschließende Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Beratung und Beschlussfassung zur Umlageerhebung nach § 56 c Kreisordnung NRW auf der Tagesordnung. Die FWG hat der Haushaltssatzung nicht zugestimmt. Ebenso verhält es sich mit der Satzung zur Erhebung einer Sonderumlage. Fraktionsvorsitzende Dorothea Nienkemper hat in ihrer Haushaltsrede die ablehnende Haltung der FWG-Kreistagsfraktion ausführlich begründet. Lesen Sie die Etatrede nach: "Archiv"

 

28. November 2015

Delegiertenversammlung der Kreis FWG

Der Entwurf des Kreishaushalts 2016 stand im Mittelpunkt der „Delegiertenversammlung“ der Freien WählerGemeinschaft (FWG) Kreis Warendorf e.V. am Donnerstag, 26. November, im Warendorfer Hotel Emshof. Neben der Vorsitzenden der FWG-Kreistagsfraktion, Dorothea Nienkemper, bezog mit Dr. Karl-Uwe Strothmann (CDU) auch der Sprecher der Bürgermeisterin und der Bürgermeister im Kreis Warendorf Stellung zu dem von Landrat Dr. Olaf Gericke vorgelegten Finanzpaket. D. Nienkemper stellte zunächst die Eckpunkte des Etatentwurfs 2016 vor. Zudem erläuterte sie die Anträge, die die FWG-Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen gestellt hatte. Klare Worte zum vorgelegten Zahlenwerk fand Beckums Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann. Er könne in diesem Jahr überhaupt kein Zugeständnis des Kreises gegenüber den Städten und Gemeinden erkennen, so der Sprecher der Bürgermeisterin und der Bürgermeister. Zudem vermisse er eine grundsätzliche Aufgabenkritik mit der Leitfrage: „Welche Aufgaben kann ich in welcher Intensität noch erfüllen?“ Es gelte, Aufwand und Nutzen abzuwägen. Dass Landrat Dr. Olaf Gericke einen SPD-Antrag nach einer solchen Aufgabenkritik als „öffentliche Krawallmacherei“ bewertet hatte, kritisierte FWG-Vorsitzender Gregor Stöppel deutlich: „Das ist in der Sache völlig kontraproduktiv.“

 

10. November 2015

Weichenstellungen der FWG-Kreistagsfraktion zum Entwurf des Kreishaushalts 2016 des Kreises Warendorf

Die FWG-Kreistagsfraktion hat im Rahmen einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende den Haushaltsplanentwurf 2016 des Kreises Warendorf auf den Prüfstand gestellt. Am Ende der zweitägigen Beratungen wurden nachfolgende Weichenstellungen beschlossen:

1. Die FWG-Kreistagsfraktion will der Entschuldung des Kreishaushalts ein höheres Gewicht geben, und deshalb die Zuführung an den Kapitalstock für zukünftige Pensionszahlungen in 2016 aussetzen. Es sollen ausschließlich 2 Mio. € in den Schuldenabbau fließen.

2. Die FWG-Kreistagsfraktion will, dass der Haushaltsansatz im Produktbereich 01 Innere Verwaltung um 100.000,00 € gesenkt wird. Beispielsweise in den Produktgruppen Zentrale Dienste und Investitionen in Systemtechnik ist eine Reduzierung der Ansätze darstellbar, und in Anbetracht der schwierigen Haushaltssituation des Kreises, als auch der Städte und Gemeinden ein wichtiges Signal, dass der Wille zur Konsolidierung nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch umgesetzt wird.

3. Die FWG-Kreistagsfraktion will, dass die Einrichtung von vier Planstellen im Ausländeramt auf drei Jahre befristet wird. Die Gesamtsituation soll dann erneut bewertet und entschieden werden.

4. Die FWG-Kreistagsfraktion will, dass der Umbau Bauteil D (zwei Etagen in der Regenbogenschule) zum Jobcenter Beckum bis auf weiteres ausgesetzt wird und die für 2016 und 2017 vorgesehen Haushaltsansätze gestrichen werden. Der Erhalt der Regenbogenschule als Notunterkunft für Flüchtlinge ist für die FWG aus heutiger Sicht noch für längere Zeit erforderlich. Die Verortung in der Innenstadtlage bietet zudem zahlreiche positive Aspekte und Begleitumstände.

5. Die FWG-Kreistagsfraktion will, dass die Mittel für den Erwerb von Kunstgegenständen Museum Abtei Liesborn auf 10.000,00 € festgeschrieben werden. Die FWG sieht in diesen finanziell äußerst schwierigen Zeiten keine Notwendigkeit, den bisher gelebten Automatismus in der Bereitstellung öffentlicher Mittel beizubehalten. Auch die Kultur- und Heimatpflege muss einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten.

Frau Dorothea Nienkemper, Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion, hat am 9. November entsprechende Änderungsanträge beim Landrat des Kreises Warendorf gestellt. Die Mitglieder der Fraktion werden sich nachhaltig für eine erfolgreiche Umsetzung in den Fachausschüssen des Kreistages einsetzen. Die Haushaltsentscheidung der FWG-Kreistagsfraktion: Zustimmung oder Ablehnung? hängt im Wesentlichen von den Entscheidungen zu den Änderungsanträgen der FWG ab.

 

25. September 2015

FWG-Kreistagsfraktion hat Beratungsbedarf beim Thema FMO

Die FWG-Kreistagsfraktion hat beim Thema Flughafen FMO Münster/Osnabrück Beratungsbedarf. Was treibt die Mitglieder der Fraktion um-was gilt es zu klären? Die in den vergangenen Wochen in den Medien veröffentlichten Zahlen und Botschaften zum FMO waren aus FWG-Sicht durchweg problematisch. Hinzu kommt, dass das Agieren von großen Gesellschaftern - Kreis Warendorf 2,4 Prozent - des FMO zahlreiche Fragen aufwirft. Die FWG will deshalb die Fakten zu den Fluggastzahlen und Fluggesellschaften am FMO erfahren. Die FWG will wissen, wo die Reise mit Blick auf das zukünftige Geschäftsmodell des FMO, und dem Kapitaldienst der Gesellschafter hingehen soll. Vor diesem Hintergrund hat die FWG-Kreistagsfraktion am 23. September bei Herrn Landrat Dr. Gericke beantragt, dass in den dafür zuständigen Gremien eine Darstellung/Beratung zum Thema FMO erfolgt.

 

16. September 2015

Erweiterung der Kreisleitstelle: Wir wollen als FWG-Kreistagsfraktion (endlich) wissen, was die Stadt Ahlen will?

Die FWG-Kreistagsfraktion hat sich in der Sitzung des Bauausschusses am 15.09.2015 für die Weiterplanung der baulichen Erweiterung der Kreisleitstelle in Warendorf ausgesprochen. Die Verwaltung wurde auch mit der Stimme der FWG beauftragt, die Planungen zur baulichen Erweiterung der Kreisleitstelle auf Basis der skizierten Eckpunkte weiter vorzubereiten. Dafür werden für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von maximal 250 T€ bereitgestellt. Begründung: Gebäude und Technik an der Waldenburger Straße sind in die Jahre gekommen-die Leitstelle, von der aus Rettungseinsätze koordiniert werden und die im Notfall als Katastrophenschutzzentrum dient, muss in Bezug auf die aktuellen Anforderungen der Gefahrenabwehr modernisiert und professionalisiert werden. Die FWG hat in dieser Fachausschusssitzung erneut eingefordert, dass die Stadt Ahlen sich zeitnah erklärt, ob deren Leitstelle sich nicht auch der Kreiseinrichtung anschließen will. Sie ist die einzige Kommune, die noch eine Rettungsleitstelle in Eigenregie fährt. Die Kreisverwaltung muss diesbezüglich die Gesprächs-Initiative ergreifen. Wir wollen als FWG-Kreistagsfraktion (endlich) wissen, was die Stadt Ahlen will?

 

26. Juni 2015

Einführung eines Mobilitätstickets/MobiTicket im Kreis Warendorf beschlossen

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Mobilitätstickets/MobiTicket mehrheitlich beschlossen. Die FWG-Kreistagsfraktion hat der zum 1. Januar 2016 vorgesehenen Einführung mit nachfolgenden Argumenten zugestimmt:

1. Rund 19.000 Leistungsberechtigte im Kreis Warendorf können eine deutliche Verbesserung ihrer Mobilität erfahren. Das gilt für junge und ältere Menschen gleichermaßen.

2. Der ÖPNV im Kreis Warendorf wird gestärkt und finanziell abgesichert.

3. Die Finanzierung erfolgt über eine auskömmliche Landesförderung, die unbefristet gilt. Ohne die Inanspruchnahme der zustehenden Mittel würden diese (leider) auch nicht seitens des Landes eingespart und zum Schuldenabbau eingesetzt, sondern kämen anderen Regionen zugute. Insofern fühlen wir uns den Menschen im Kreis Warendorf verpflichtet.

4. Eine Doppelförderung im System der bereits vorhandenen Mobilitätshilfen wird ausgeschlossen.

5. Das Ticket wird so ausgestaltet, dass keine eigenen Kreismittel hierfür notwendig werden.

6. Bei der Ticketvergabe/-abrechnung ist der Aufwand für die Sozialverwaltung minimal. Die RVM ist Kooperationspartner.

7. Es wird ein einheitliches Mobilitätsticket/MobiTicket in den Münsterlandkreisen Borken, Coesfeld, Warendorf und Steinfurt geben.

 

30. April 2015

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Die Glocke" v. 30. April 2015

 

22. Januar 2015

Ziele und Schwerpunkte der FWG für ihr kommunalpolitisches Wirken im Jahr 2015

In ihrer am 21. Januar durchgeführten ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr, hat die FWG-Kreistagsfraktion ihre Ziele und Schwerpunkte sowie den Veranstaltungs- und Terminkalender für das Jahr 2015 beraten und beschlossen.

1. Die FWG rückt die nachfolgenden Sachthemen in den Mittelpunkt ihres kommunalpolitischen Wirkens: „Freiwillige Leistungen“ des Kreises Warendorf, Öffentlicher Personennahverkehr zu den Berufskollegs, Hochschuleinrichtungen und Forschungsinstituten im Kreis Warendorf, Beteiligung des Kreises an der Eigenkapitalausstattung des Flughafens Münster/Osnabrück und Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) für den Schienenpersonennahverkehr.

2. Die FWG wird mit der Gleichstellungsbeauftragten der Kreisverwaltung, der Feuerwehrführung des Kreises Warendorf und der Leitung Museum Abtei Liesborn das Gespräch suchen, um sich jeweils vor Ort zu informieren und aktuelle Herausforderungen in der Aufgabenwahrnehmung zu diskutieren.

3. Die FWG versteht sich auch weiterhin als Anwalt der Städte und Gemeinden und somit als direkter Verfechter der Bürgerinteressen im jeweiligen Ort. Auf gleicher Augenhöhe wollen wir, ohne Vorgaben von Oben und im direkten Gespräch mit der Bürgerschaft, die bestmögliche Lösung der Sachthemen finden.

4. Dafür macht sich die FWG stark: Die interkommunale Zusammenarbeit fördern und forcieren, sparsames Haushalten und Schuldenabbau im Kreishaushalt und die Entlastung der Stadt- und Gemeindehaushalte ist Ziel unseres finanzpolitischen Handeln.

 

 

 

 

12. Dezember 2014

FWG will keinen Automatismus bei Haushaltsansätzen - auch nicht im Kulturbereich

Eine Zeile in der Stellungnahme von Frau Dr. Schwarm zum Ankaufsetat Museum Abtei Liesborn hat sich bei den Mitgliedern der FWG-Kreistagsfraktion eingeprägt: „Der Kreis Warendorf als Träger der Einrichtung Museum Liesborn hat sich mit der Übernahme des Museum moralisch verpflichtet, das Museum bei der Ausübung der oben genannten Aufgaben durch regelmäßige finanzielle Zuwendungen zu unterstützen und möglich zu machen.“ Dieser Kommentar hat die FWG darin bestärkt, ihren Antrag zur Reduzierung des Haushaltsansatzes auf 10.000 € für die Jahre 2015 – 2017, auch im Kreisausschuss aufrecht zu erhalten.
Die FWG-Kreistagsfraktion steht für eine attraktive und vielfältige Kulturlandschaft im Kreis Warendorf. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie einen Automatismus bei den Haushaltsansätzen gutheißt. In finanziell äußerst schwierigen Zeiten ist jede Ausgabe abzuwägen. Das gilt insbesondere für freiwillige Leistungen. Planen ist legitim, man darf aber die Option auf Kürzung oder Streichung nicht ausblenden!

FWG-Fraktionscheffin Dorothea Nienkemper hat heute für ihe Fraktion die Haushaltsrede gehalten und darin die Zustimmung der FWG-Kreistagsfraktion zum Etat 2015 erklärt. Die gesamte Haushaltsrede finden Sie im Archiv!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Dezember 2014

Änderungsanträge der FWG-Kreistagsfraktion zum Etatentwurf 2015

 

 

 

 

 

 

 

 
 
Welche Änderungsanträge wurden von der FWG zum Haushaltsplanentwurf 2015 des Kreises Warendorf gestellt:

1. Der Kreis Warendorf verstärkt im Haushaltsjahr 2015 seine Ausbildungsinitiativen. Angenommen!

2. Reduzierung des Ansatzes für den Erwerb von Kunstgegenständen im Museum Abtei Liesborn für die Jahre 2015 bis 2017 um jeweils 50% auf 10.000 €. Abgelehnt!

3. Reduzierung der Zuführung zum Pensionsfonds für das Jahr 2015 auf eine Million €. Die frei werdenden Mittel werden zur Reduzierung der Schulden und somit auch zur Senkung der Zinslast eingesetzt. Angenommen!

4. Der Mietvertrag für das Landschulheim in Mellau wird fristgerecht bis Ende des Jahres 2014 zum 31.12.2015 gekündigt. Angenommen!

Welche weiteren Themen und Sachverhalte werden von der FWG aktuell beraten:

1. Forderungsmanagement des Kreises Warendorf,

2. Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung,

3. Kulturförderung,

4. Flughafen Münster-Osnabrück (FMO).

Reden Sie mit uns! Ihre Meinung ist uns wichtig!

 

27. November 2014

Neuer Vorstand der FWG Kreis Warendorf e.V. gewählt

Die Delegiertenversammlung der Freien WählerGemeinschaft (FWG) Kreis Warendorf e.V. hat heute einen neuen Vorstand gewählt:

Kreisvorsitzender Gregor Stöppel (Beckum), Stellvertretende Kreisvorsitzende Dorothea Nienkemper (Ennigerloh), Stellvertretender Kreisvorsitzender Nils Fiedlers (Ahlen), Geschäftsführer Philipp Röhl (Sassenberg), Beisitzer Hubert Bleß (Oelde), Beisitzer Richard Henschen (Warendorf) und Beisitzer Klaus-Dieter Hainke (Beelen).


9. Oktober 2014

Hinschauen, was die AfDler treiben

 

 

 

 

 

 

Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, „die Beflaggung mit der Europaflagge der EU ist sofern in Verantwortung des Kreises Warendorf liegend auf das gesetzlich vorgeschriebene absolute Minimum zu beschränken. Insbesondere ist die Europaflagge der EU nicht während Kreistags- und Ausschusssitzungen zu flaggen (...)", ist eine Unverschämtheit und zeigt, welch eigenartiges Weltbild die Mitglieder der Fraktion um Dr. Christian Blex vertreten.
Wie passt es zusammen, wenn der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion die Europaflagge nicht während Kreistags- und Ausschusssitzungen aufziehen lassen will, und gleichzeitig sein Parteivorsitzender Bernd Lucke im Europäischen Parlament als Abgeordneter für die Fraktion Europäische Konservative und Reformisten fungiert? Nach meiner Auffassung passt das überhaupt nicht zusammen.
Ich interpretiere die Entwicklung der AfD in den vergangenen Monaten, auch als Hilferuf der Wähler, den wachsame Politiker zur Kenntnis nehmen müssten bzw. sollten. Insofern suche ich als Kreistagsmitglied für die FWG-Fraktion die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
Auch die Wähler - insbesondere die der Alternative für Deutschland - wären aus meiner Sicht gut beraten, ganz genau hinzuschauen, was die von ihnen gewählten Bürgervertreter eigentlich treiben.
Die Europaflagge ist und bleibt für mich ein Symbol für Frieden und Freiheit. Sie muss deshalb auch weiterhin im Sitzungssaal präsentiert werden. Gregor Stöppel.

 

27. Juni 2014

Das Team der FWG-Kreistagsfraktion für die Wahlzeit 2014-2020 steht


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Kreistag hat in seiner ersten Sitzung, am Freitag, dem 27.06.2014, u.a. die Ausschuss- und Gremienmitglieder gewählt. Für die FWG-Kreistagfraktion ergibt sich nachfolgende Aufstellung mit Blick auf die Fachausschüsse des Kreistages:

1.   Kreisausschuss: Dorothea Nienkemper (Kreistagsmitglied). Persönlicher Vertreter: Gregor Stöppel (Kreistagsmitglied)

2.   Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien: Nils Fiedlers (Sachkundiger Bürger - S.B.). Persönlicher Stellvertreter: Wolfgang Bovekamp (S.B.)

3.   Ausschuss für Schule, Kultur und Sport: Silvia Hillebrand (S.B.)

4.   Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung: Bernhard Poppenberg (Kreistagsmitglied)

5.   Bauausschuss: Arne Engelbrecht (S.B.). Stellv. Mitglied: Klaus-Dieter Hainke (S.B.)

6.   Finanzausschuss: Hans-Ulrich Menke (S.B.)

7.   Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit: Gregor Stöppel (Kreistagsmitglied)

8.   Rechnungsprüfungsausschuss: Klaus-Dieter Hainke (S.B.). Stellv. Mitglied: Marcus Beumker (S.B.)

9.   Wahlprüfungsausschuss: Dorothea Nienkemper (Kreistagsmitglied)

10. Polizeibeirat: Bernhard Poppenberg (Kreistagsmitglied). Stellv. Mitglied: Gregor Stöppel (Kreistagsmitglied)

 

12. Juni 2014

FWG-Kreistagsfraktion für die Wahlzeit 2014-2020 konstituiert

Am 11. Juni hat sich die neue FWG-Kreistagsfraktion konstituiert. Als Fraktionsvorsitzende wurde Dorothea Nienkemper aus Ennigerloh gewählt. Stellvertreter bleibt weiterhin Gregor Stöppel aus Beckum. Neuer Fraktionsgeschäftsführer wurde Klaus-Dieter Hainke aus Beelen.

Ziel der FWG ist es, bürgernahe Sachpolitik für den Kreis Warendorf erfolgreich zu gestalten. Unsere Schwerpunkte setzen wir bei nachfolgenden Themen: Jugendförderung und Qualifizierung, Entlastung der Stadt- und Gemeindehaushalte, Interkommunale Zusammenarbeit, Schuldenabbau, Bürokratieabbau, Weiterentwicklung unserer Schul- u. Studienstandorte, Ausbau der U3-Betreuung und Wirtschaftsförderung.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft sowie allen Fraktionen im Kreistag des Kreises Warendorf. Mit Blick auf die Wahlzeit 2014-2020 werden wir die Ärmel erneut hochkrempeln und unser Bestes geben.

 

26. Mai 2014

Das Wahlergebnis für die FWG ist eine große Enttäuschung!

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Wahlergebnis für die FWG ist eine große Enttäuschung! Mit Blick auf die Wahlzeit 2014 - 2020 werden wir die Ärmel erneut hochkrempeln und unser Bestes geben. Allen Wählern, die uns ihre Stimme gegeben haben, danken wir aufrichtig für das entgegengebrachte Vertrauen!

 

6. Mai 2014

Fracking darf für unseren Kreis Warendorf aus verschiedensten Gründen grundsätzlich nicht in Betracht kommen

Der Antrag der Exxon Mobil Deutschland GmbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld NRW ( Fracking ) liegt der Bezirksregierung Arnsberg vor und ist vom Kreis Warendorf ( betroffen 80% der Kreisfläche) und seinen Kreistagsgremien mit einer Stellungnahme zu versehen. Der Konzern möchte sich ein Gebiet für mögliche Probebohrungen sichern und wirbt inzwischen damit, möglicherweise sei die Hinzufügung giftiger Chemikalien gar nicht mehr nötig. Sicher ist man sich nicht, Pilotprojekte in unserem Kreis sind gewünscht.

Die FWG im Kreis lehnt jedwede Probebohrungen entschieden ab und hat auch den Landrat aufgefordert, klare Formulierungen zu benutzen, die kein Offenlassen einer Hintertür oder nur eine Aussetzung bis zur Gewinnung vermeintlicher Klarheit ermöglichen. Der bisher vorgesehene Stellungnahmetext soll aus diesem Grund auf Antrag der FWG geändert werden.

Fracking darf für unseren Kreis Warendorf aus verschiedensten Gründen grundsätzlich nicht in Betracht kommen. Die vielfältigen Stellungnahmen der Umweltschutzorganisationen aber auch der Fachreferate des Landes und des Kreises Warendorf machen deutlich, dass die Problematik keineswegs allein auf die Art der Gewinnung unter Einsatz giftiger Chemikalien reduziert werden kann, sondern eine Vielzahl anderer speziell auch Naturschutzargumente hinzukommt.

In Anbetracht möglicher neuer Energieengpässe durch die politischen Probleme mit Russland, der Ukraine und anderen unzuverlässigen Lieferanten aber auch als Alternative zu den wegbrechenden Kohleerzeugungen versuchen die Großkonzerne, jede Möglichkeit zu nutzen, neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Fracking ohne Hinzufügung giftiger Substanzen glaubt Exxon (Osnabrück), sei womöglich, der Einstieg, das Meinungsbild der Politik zu ändern.

Schon springen bedeutende NRW-Politiker wie Oliver Wittke (CDU), Bernd Westphal (SPD) oder Christian Lindner(FDP) vor den Karren und werben für derartige Projekte in unserer Region.

Dem müssen wir entschieden entgegenwirken.

 

12. März 2014

Die FWG wünscht „Wirkliche Sicherheit“ im Kreis Warendorf

Die Presse in diesen Tagen überschlägt sich: „Leben im Kreis ist sicherer als jemals zuvor“ und „Absolute Spitze im Münsterland“. Die Kriminalstatistik des Kreises Warendorf weist ein vergleichsweise tolles Zahlenwerk auf für 2013, aber was hat das mit tatsächlicher Sicherheit im täglichen Leben unserer Menschen zu tun?

Die Fallzahlen des Jahres werden zusammengefasst und da der Kreis 461 weniger Fälle von „Fahrradklau“ hat, stimmt die Gesamtzahl der Delikte. Ob es wohl darauf ankommt? Oder ist es vielleicht viel entscheidender für die Sicherheit der Bürger, ob ständig irgendwo eingebrochen wird.

Fast täglich lesen wir von neuen Einbrüchen häufig in Privathäuser, und wer es selbst erlebt hat, weiß, welch bedrückendes Gefühl von Unsicherheit da aufkommt, wenn in der eigenen Unterwäsche herumgewühlt wird und persönliche Dinge entwendet werden.

Ja, der Kreis weist schon seit Monaten und auch jetzt wieder (leider nicht in der Titelzeile) auf dieses besondere Problem hin, eine wirkliche Lösung oder zumindest Fortentwicklung, die ständig steigende Einbruchproblematik in den Griff zu bekommen, fehlt jedoch.

Es wird andauernd wiederholt (zu Recht), die Häuser zu sichern und so schnell wie möglich die Polizei anzurufen. Wer nicht da ist, kann auch nicht anrufen! Diese Maßnahmen reichen aber offensichtlich auch in Verbindung mit den sehr begrüßenswerten Beratungen vor Ort nicht aus.

Die Fallzahlen, nein, die tatsächlichen Überfälle sprechen eine andere Sprache. Es fehlt hier offensichtlich gezielt mit der Problematik befasstes und konkret eingesetztes Personal in erforderlicher Zahl! Wenn das im Kreis Warendorf nicht zur Verfügung steht oder landesweit fehlt, unterstützt die FWG auch von sich aus alle Anträge, hier eine zügige bessere Sicherheit für die Bürger herbeizuführen.

Verschönern und die Wirklichkeit nicht richtig darstellen, ist jedenfalls aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.

 

8. Februar 2014

Kreis FWG stellt Weichen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Die Freie WählerGemeinschaft (FWG) Kreis Warendorf e.V. hat in ihrer „Vertreterversammlung“ am 7. Februar die Weichen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gestellt:

1. Ziel ist es, dass die FWG bei der Kommunalwahl am 25. Mai sechs Kreistagsmandate erreicht. Gemeinsam wird die FWG in der kommunalen Familie der Freien Wähler den Wahlkampf selbstbewusst und engagiert führen und sich gegenseitig unterstützen sowie an einem Strang ziehen. 

2. Das Fundament auf dem die FWG seit 1997 steht ist tragfähig und uneingeschränkt belastbar. Der Politikansatz ist der Richtige: Die FWG steht für eine sachbezogene, unabhängige und bürgernahe Politik im Kreis Warendorf. Dieser Kurs hat uns bis heute ein erfolgreiches kommunalpolitisches Engagement für die Bürgerschaft im Sinne von HELFEN, BEWIRKEN und GESTALTEN ermöglicht und wird fortgesetzt.

3. Die FWG hat ein erstklassiges Team an Wahlbezirkskandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode mit einem gesunden Mix von erfahrenen Kommunalpolitikern und Neueinsteigern Politik zum Wohle der Bürgerschaft im Kreis Warendorf gestalten. Wir werden weiterhin verstärkt daran arbeiten, insbesondere junge Menschen in die Arbeit der Fraktion einzubinden und ihnen Verantwortung zu übertragen.

4. Die FWG hat mit Blick auf die am 25. Mai 2014 stattfindende Landratswahl ein klares Anforderungsprofil an den künftigen Landrat/Landrätin des Kreises Warendorf aufgestellt und den eigenen Fahrplan festgelegt. Die FWG will einen Landrat/Landrätin, der/die über ein hohes Maß an Fachkompetenz und Führungserfahrung in der Leitung einer Kommunal- oder vergleichbaren Behörde verfügt. Wirtschaftliches Denken, Bereitschaft zur Innovation und der Wille, die Behörde zu einem modernen Servicebetrieb für die Bürger des Kreises weiterzuentwickeln, sind uns wichtig.

Darüber hinaus soll der/die Kandidat/in aber aufgrund seiner/ihrer Persönlichkeit auf Menschen zugehen können, den Kontakt vor Ort suchen, ihnen zuhören und in der Lage sein, sie zu motivieren und zu begeistern. Ein Landrat unserer Vorstellung verhält sich und präsentiert sich frei von Ideologie und Parteidenken (ohne eigene Meinung aufgeben zu müssen) im Sinne aller Bürger und Fraktionen im Kreis Warendorf. Mit allen gemeinsam das richtige Ergebnis in der Sache zu erarbeiten, muss erkennbar ein wichtiges Bedürfnis sein. Eigene Parteizugehörigkeit sollte vor dem deutlich erkennbaren Wunsch nach Unvoreingenommenheit und Objektivität zurückstehen.

Die Freien Wähler werden den bisherigen Landrat wie auch hinzukommende Kandidaten an diesen Kriterien messen aber derzeit keinen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Nach Abschluss der Nominierungsphase wird die FWG die Kandidaten zu einem Gespräch einladen, dabei hoffentlich für Mitglieder und Wähler verdeutlichen, in welchem Maße welcher Kandidat unserem Anforderungsprofil entspricht und dann letztendlich, anders als die Parteien, ohne „Vorgabe von oben“ den mündigen Bürgern die Entscheidung über den geeignetsten Kandidaten überlassen.